• Allgemeine Geschäftsbedingungen

    MWE Die MarkenWertExperten

DIE MarkenWertExperten – Institut für ganzheitliche Markenbewertungen eU

1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

1.1    Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber/der Auftraggeberin und dem Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“  gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.3    Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers/der Auftraggeberin sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“  ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.4    Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Umfang des Beratungs– und Bewertungsauftrages / 
Stellvertretung

2.1    Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages oder/und Bewertungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.

2.2    Das Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“ ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch das Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“, selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber/derAuftraggeberin.

3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers/der Auftraggeberin & 
Vollständigkeitserklärung

3.1    Der Auftraggeber/die Auftraggeberin sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungs- und Bewertungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungs- und/oder Bewertungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

3.2    Der Auftraggeber/die Auftraggeberin wird das Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“ auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen und Bewertungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.

3.3    Der Auftraggeber/die Auftraggeberin sorgt dafür, dass das Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“ auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungs- und/oder Bewertungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungs- und Bewertungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Institutes für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“ bekannt werden.

3.4    Der Auftraggeber/die Auftraggeberin sorgt dafür, dass wenn notwendig, seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit des Institutes für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“ von dieser informiert werden.

4. Sicherung der Unabhängigkeit

4.1    Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

4.2    Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter des Institutes für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“  zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers/der Auftraggeberin auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

5. Berichterstattung / Berichtspflicht

5.1    Das Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“  verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber/der Auftraggeberin Bericht zu erstatten.

5.2    Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber/die Auftraggeberin in angemessener Zeit, d.h. zwei bis vier Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages.

5.3    Das Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“ ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

6. Schutz des geistigen Eigentums

6.1    Die Urheberrechte an den vom Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“ und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werken (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Datenträger etc.) verbleiben beim Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“. Sie dürfen vom Auftraggeber/der Auftraggeberin während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für den, den Vertrag umfassenden Zweck verwendet werden. Der Auftraggeber/die Auftraggeberin ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des Institutes für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“ zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Institutes für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“ insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.

6.2    Der Verstoß des Auftraggebers/der Auftraggeberin gegen diese Bestimmungen berechtigt das Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“ zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

7. Gewährleistung

7.1    Das Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“ ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Es wird der Auftraggeber/die Auftraggeberin hievon unverzüglich in Kenntnis gesetzt.

7.2    Dieser Anspruch des Auftraggebers/der Auftraggeberin erlischt zehn Tage nach Erbringen der jeweiligen Leistung.

8. Haftung / Schadenersatz

8.1    Das Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“ haftet dem Auftraggeber/der Auftraggeberin für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“  beigezogene Dritte zurückgehen.

8.2    Schadenersatzansprüche des Auftraggebers/der Auftraggeberin können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

8.3    Der Auftraggeber/die Auftraggeberin hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Institutes für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“  zurückzuführen ist.

8.4    Sofern das Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“ das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt das Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“ diese Ansprüche an den Auftraggeber die Auftraggeberin ab. Der Auftraggeber/die Auftraggeberin wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

9. Geheimhaltung / Datenschutz

9.1    Das Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“ verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers/der Auftraggeberin erhält.

9.2    Weiters verpflichtet sich das Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“ über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten, des Auftraggebers/der Auftraggeberin,  Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

9.3    Das Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“ ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Es hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.

9.4    Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus.

9.5    Das Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“ ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber/die Auftraggeberin leistet dem Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“  Gewähr, dass hiefür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

10. Honorar

10.1    Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält das Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“ ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber/der Auftraggeberin und dem Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“. Das Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“ ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer fällig.

10.2    Das Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“ wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.

10.3    Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des Institutes für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“ vom Auftraggeber/der Auftraggeberin zusätzlich zu ersetzen.

10.4    Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers/der Auftraggeberin liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch das Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“ so behält das Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“ den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.

10.5    Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist das Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“ von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.

11. Bedingungen für Schulungen und Seminare

11.1    Anmeldung: Um die Effizienz von Veranstaltungen der MarkenWertExperten® zu gewährleisten, ist die Teilnehmeranzahl im Ø mit 4 Personen begrenzt. In besonderen Fällen können auch Einzeltrainings vereinbart werden.

11.2    Teilnahmebeitrag: Der Teilnahmebeitrag versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von 20% und gegebenenfalls der Prüfungsbeitr.ge. Der Teilnahmebeitrag ist vor Beginn der Veranstaltung zu bezahlen.

11.3    Stornobedingungen: Stornierungen werden von den MarkenWertExperten® grundsätzlich nur schriftlich entgegengenommen. Die Teilnahme an einer Veranstaltung kann, sofern in den Unterlagen nichts anderes angegeben ist bis zu 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn kostenlos storniert werden. Bei nicht rechtzeitiger Stornierung wird eine Stornogebühr von 50% des Teilnahmebeitrages verrechnet. Bei Stornierungen am Tag der Veranstaltung bzw. Nichterscheinen werden 100% des Teilnahmebeitrages in Rechnung gestellt. Der/die Teilnehmer/-in kann für Ersatz sorgen, haftet jedoch solange für die ausgefallenen Kosten, bis die Ersatzperson die Kosten übernommen hat.

11.4    Kursunterlagen: In den Kursbeiträgen sind grundsätzlich die Arbeitsunterlagen inkludiert, falls nicht ausdrücklich etwas anderes bekannt gegeben wird.

11.5    Teilnahmebestätigung: Sie erhalten eine Teilnahmebestätigung, wenn Sie mindestens 75% der Veranstaltung besucht und den Kursbeitrag eingezahlt haben.

11.6    Prüfungszulassung: Um zu Prüfungen zugelassen zu werden, ist eine Anwesenheit von mindestens 75% der Unterrichtseinheiten in den einzelnen Gegenständen erforderlich.

11.7    Änderungen: Das Zustandekommen einer Veranstaltung wird von den MarkenWertExperten® im Einzellfall entschieden. DIE MarkenWertExperten® behalten sich Änderungen von Kurstagen, Beginnzeiten, Terminen, Dauer, Veranstaltungsorten sowie eventuelle Absagen vor. Die Teilnehmenden werden davon rechtzeitig verständigt. Ansprüche gegenüber DIE MarkenWertExperten® sind daraus nicht abzuleiten.

11.8    Trainingseinheiten (TE): Die Dauer der Veranstaltungen ist in Trainingseinheiten (TE) angegeben. Eine Unterrichtseinheit dauert 45 Minuten.

11.9    Projektzeiten: Projektarbeitenkönnen in den Gesamttrainingseinheiten eingerechnet sein – sie zählen als Kurszeit (TE). Sollten TeilnehmerInnen mehr Zeit aufwenden als angegeben, wirkt sich dies nicht auf die Gesamtkursdauer aus.

11.10    Veranstaltungsabsage: Muss eine Veranstaltung aus organisatorischen Gründen von den MarkenWertExperten® abgesagt werden, erfolgt eine abzugsfreie Rückerstattung der bereits bezahlten Veranstaltungsbeiträgen. Ein weiterer Schadenersatzanspruch ist ausgeschlossen. Bei einem Ausfall einer Veranstaltung durch Krankheit der/des Vortragenden oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse besteht kein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung.

12. Elektronische Rechnungslegung

12.1    Das Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“ ist berechtigt, dem Auftraggeber/der Auftraggeberin Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber/die Auftraggeberin erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch das Institut für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“ ausdrücklich einverstanden.

13. Dauer des Vertrages

13.1    Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts, der Beratung oder der Schulung.

13.2    Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,
– wenn ein/e Vertragspartner/in wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
– wenn über eine/n Vertragspartner/in ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

14. Schlussbestimmungen

14.1    Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

14.2    Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

14.3    Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar.

Erfüllungsort ist der Sitz des Instituts für ganzheitliche Markenbewertung eU „Die MarkenWertExperten“, in Loosdorf, Niederösterreich, Mühlbergstraße 11a.
Für Streitigkeiten ist das Landesgericht St. Pölten, zuständig.

Loosdorf im Juli 2016